Die deutsche Wettbewerbsbehörde hat deutlich gemacht, dass die Weitergabe von Nutzerdaten an andere Apps in Zukunft ähnliche Voraussetzungen erfüllen muss wie einvernehmlicher Sex. Solange nicht beide Parteien ausdrücklich und freiwillig zugestimmt haben, ist es rechtswidrig. Ganz besonders, wenn einer der Beteiligten mehr Macht hat als der andere.
Das Bundeskartellamt hat entschieden, dass Facebook eine freiwillige Einwilligung seiner Nutzer einholen muss, bevor das Unternehmen Daten an konzerneigene Zweitdienste wie WhatsApp oder Instagram und an Drittwebseiten weitergibt. Stimmt der Nutzer dieser Weitergabe nicht ausdrücklich zu, muss Facebook das Sammeln und Zusammenführen von Nutzerdaten unter seinen verschiedenen Diensten deutlich einschränken.
Und jetzt wird es interessant: Was passiert, wenn Nutzer nicht zustimmen? Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, sieht diese Situation als zweifaches K.O. für Facebook: „Wenn der Nutzer die Einwilligung nicht erteilt, darf Facebook ihn nicht von seinen Diensten ausschließen und muss auf eine Datensammlung und -zusammenführung aus den verschiedenen Quellen verzichten.“
Es geht um Marktbeherrschung
Sowohl das Bundeskartellamt als auch Facebook sprechen eher von Marktbeherrschung als von Datenschutz. „Der Umfang, in dem Facebook Daten ohne Einwilligung der Nutzer sammelt, dem Nutzerkonto zuführt und verwertet, ist missbräuchlich“, erklärte das Bundeskartellamt in seiner Pressemitteilung. In einem Blogpost entgegnet Facebook, dass Beliebtheit nicht mit Beherrschung gleichzusetzen sei. Außerdem sei dass das Bundeskartellamt nicht die richtige Behörde für diese Angelegenheit. Im Blogpost heißt es: „Die DSGVO befugt ausdrücklich die Datenschutzbehörden – nicht die Wettbewerbsbehörden – zu beurteilen, ob Unternehmen Ihrer Verantwortung gerecht werden.“ Laut Facebook gibt es genug andere Social-Media-Plattformen, die man nutzen könnte. Und das Verwerten der Informationen von anderen Diensten helfe Facebook dabei, das Nutzererlebnis zu verbessern. Von einer Einwilligung zum Zusammenführen von Daten aus mehreren Quellen war im Facebook-Post nicht die Rede.
Die Unsicherheit bleibt
Beide Seiten zeigen sich also entschlossen. Facebook hat angekündigt, die Entscheidung des Amtes innerhalb des nächsten Monats anzufechten. Die Entscheidung trifft die Technologiegiganten in einer unsicheren Zeit. Facebook hat bereits bekannt gegeben, seine Apps Messenger, WhatsApp und Instagram zusammenführen zu wollen. In Frankreich wurde Google für Verstöße gegen die DSGVO mit einem Bußgeld belegt. Außerdem ist unklar, ob oder wann die USA ein einheitliches Datenschutzgesetz einführen.
Automatische Standardlösungen werden nicht akzeptiert
Es muss geklärt werden, wie akzeptable Bedingungen für den Endnutzer aussehen könnten. Oder mit Andreas Mundts Worten: „Ein obligatorisches Häkchen bei der Einwilligung in die Nutzungsbedingungen des Unternehmens stellt […] keine ausreichende Grundlage für eine derartig intensive Datenverarbeitung dar.“ Vor diesem Hintergrund muss man sich fragen, ob Googles ellenlange neue Datenschutzbestimmungen zur Weitergabe von privaten Nutzerdaten an seine verschiedenen Dienste und Tracker den Auflagen des Bundeskartellamts standhalten könnten.
Eine ausdrückliche, freiwillige Einwilligung muss her
Spinnt man diese Entwicklung ein wenig weiter, bekommt man schon eine Vorstellung davon, wie es in Zukunft aussehen könnte – zumindest in Europa. Für das Sammeln und Weitergeben von personenbezogenen Informationen unter verschiedenen Apps muss die Einverständniserklärung des Nutzers verpflichtend werden.
