Wenn Sie dachten, dass es der EU bei der neuen Datenschutz-Grundverordnung nur um Transparenz und Datenschutz für Internetnutzer geht, täuschen Sie sich. Die EU hat es auf Ihren Spaß im Netz abgesehen.
Der Europäische Rat hat seinen Vorschlag für eine „Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ vorgelegt und ihn als überfällige Maßnahme zur Vereinheitlichung des EU-Urheberrechts bezeichnet. Die Reform des EU-Urheberrechts dürfte das freie Internet, wie wir es heute kennen, grundlegend verändern und Internetdienstanbieter zwingen, hochgeladene Inhalte nach potenziellen Urheberrechtsverletzungen zu filtern.
Die Entscheidung war zu knapp
Das Europäische Parlament hat sich im Juli knapp gegen den Vorschlag zur Reform des EU-Urheberrechts entschieden. Das Ergebnis war mit 318 Stimmen dagegen, 278 dafür und 31 Enthaltungen knapp. Der Reformentwurf wird aber zunächst nur auf Eis gelegt. Hinter verschlossenen Türen werden die Debatten zwischen EU-Gesetzgebern und einzelnen EU-Mitgliedsstaaten weitergehen. Und auch Lobbyarbeit wird es weiter verstärkt geben.
Wer profitiert von all dem Content?
Im modernen Internetzeitalter wächst bei Urheberrechtseigentümern der Verdacht, dass sie in der Wertschöpfungskette von digitalen Inhalten benachteiligt sind. Während die Lage für Herausgeber, Medienunternehmen und etablierte Künstler angespannt ist, zahlen weder Internetfirmen wie Google und Mozilla noch die Scharen an Internetnutzern ihren Anteil für all die Inhalte, die sie konsumieren. So sieht es zumindest die Europäische Kommission und will mit einer Reform gegensteuern.
Zwei umstrittene Punkte
Zwei Artikel des Entwurfs für die Urheberrechtsreform sind besonders umstritten: Artikel 11 und Artikel 13. Artikel 11 ordnet eine „Linksteuer“ an, nach der selbst für kleinste Ausschnitte journalistischer Online-Inhalte eine Lizenz vom Herausgeber erworben werden muss. Dies beträfe vor allem Unternehmen wie Google, die von anderen geschriebene Artikel verlinken oder zusammenfassen.
Besonders Artikel 13 wird heiß diskutiert, da er Plattformen und Internetdienstanbieter für Verstöße gegen das Urheberrecht durch die User haftbar macht. Um sich zu schützen, müssten Internetdienstanbieter und andere Unternehmen, die „große Mengen“ an von Nutzern hochgeladenen Inhalten hosten, das Nutzerverhalten überwachen und „effektive Technologien“ anwenden, die zur „Nichtverfügbarkeit“ von urheberrechtlich geschützten Werken führen.
Kaffee muss gefiltert werden, nicht das Internet
Mit den hier rechtssprachlich verklausulierten „effektiven Technologien“ zum Erreichen einer „Nichtverfügbarkeit“ sind verschiedene Algorithmen gemeint, wie sie auch YouTube verwendet, die potenziell urheberrechtlich geschützte Inhalte aufspüren und entfernen. Nennen wir sie Zensurmaschinen.
Außer von beispielsweise Google und Firebox wurde das Vorhaben der EU auch von einer Reihe Internetgrößen wie Tim Berners-Lee, Erfinder des World Wide Webs, Bruce Schneier, Autor und Kryptographieexperte, Guido van Rossum, Gründer und Entwickler der Programmiersprache Python, und vielen anderen scharf kritisiert.
Quelle: me.me
Eine Frage des Blickwinkels
Die individuelle Einstellung zur Reform des EU-Urheberrechts, ob nun für Musik oder Memes, hängt maßgeblich von der eigenen Situation ab. Etablierte Künstler mit urheberrechtlich geschützten Materialien wie Sir Paul McCartney sind für strengere Auflagen. Herausgeber wie Axel Springer unterstützen das Vorhaben der EU aktiv. In Anbetracht der Probleme, mit denen Nachrichtenmedien auf der Grundlage ihres traditionellen Geschäftsmodells weltweit konfrontiert sind, ist ihre Sorge berechtigt. Zudem sollte erwähnt werden, dass Deutschland von allen EU-Ländern am strengsten gegen P2P-Torrentdownloads vorgeht und auch entsprechende Strafen verhängt.
Vervielfältigung einmal positiv betrachtet
Vervielfältigung, oder auch das Suchen nach Inspiration bei anderen, ist ein wichtiger und absolut üblicher Teil des künstlerischen Schaffensprozesses.
Auch in der Musik hat Vervielfältigung eine lange Geschichte. Antonin Dvorak ließ Volkstanzelemente in seine Symphonie „Aus der neuen Welt“ einfließen und Bela Bartok ließ sich bei seiner „Fingerübung“ für Klavier von Zigeunergeigen inspirieren. Heute ist Vervielfältigung ein wichtiges – wenn auch immer noch umstrittenes – Merkmal des Hip-Hop. Entgegen der landläufigen Meinung gibt es keine klare Regelung, dass das Kopieren von Musiksequenzen unter sieben Sekunden erlaubt ist. Der Rapper Vanilla Ice geriet in Schwierigkeiten, nachdem er den Basslauf von Queens „Under Pressure“ für seinen Song „Ice Ice Baby“ abgekupfert hatte.
Auch bei Memes und Parodievideos spielt das Kopieren von Inhalten eine tragende Rolle. Stellen Sie sich mal vor, wie langweilig das Leben im Netz wäre, wenn neue Memes nur nach Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers geteilt werden dürften. Die von der EU-Reform ausgehende Gefahr, dass Internetdienstanbieter präventiv urheberrechtlich geschützte Inhalte herausfiltern, ist für Fürsprecher des freien Internets eine große Beunruhigung.
Es ist noch nicht vorbei
Das Streben nach einem digitalen Binnenmarkt hat für viele Verbraucher Vorteile gebracht, insbesondere das Ende der Roaminggebühren auf Reisen innerhalb der EU. Nichtsdestotrotz wird der Gesetzesentwurf größtenteils als Rückschritt empfunden. Die Abstimmung im Juli war nur der Anfang. Wie die Europapolitikerin Julia Reda sagt, „Jede Stimme zählt.„. Jede Art von Einsatz ebenfalls. Es bleibt also spannend. Wir halten Sie auf dem Laufenden.
