Im März wird über die kontrovers diskutierte EU-Urheberrechtsreform entschieden – und damit über Artikel 13, der die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte einschränken soll. Oder wie Kritiker des neuen Gesetzes sagen: Das Schicksal des Internets steht auf dem Spiel.
Einmal filtern, bitte!
Die neue Gesetzgebung soll angeblich dem Ungleichgewicht zwischen den hohen Gewinnen von Online-Plattformen wie YouTube und Facebook und dem krisengeschüttelten Verlagswesen mit einer hohen Journalisten-Arbeitslosigkeit entgegenwirken. Kurz gesagt greifen sich diese Plattformen das größte Stück vom Kuchen und hinterlassen für Verlage und Urheber nur ein paar magere Krümel.
Artikel 13 soll dieses Problem lösen, indem er Plattformen dazu verpflichtet, vorab ein Nutzungsrecht für das hochgeladene Material einzuholen. Damit müssten die Plattformen einen immensen Aufwand betreiben, um das Hochladen von urheberrechtlich geschütztem Material mithilfe spezieller Technologie wie Upload-Filter zu verhindern, da sie bei einem Verstoß gegen dieses Gesetz unmittelbar haftbar wären. In der Vorstellung der Erfinder von Artikel 13 sind damit Verlage und Urheber endlich wieder glücklich und zufrieden. Wie Julia Reda, Abgeordnete des Europäischen Parlaments, jedoch auf ihrem Blog erklärt, ist das „ein Ding der Unmöglichkeit“.
Wir sprechen hier nicht über das Filtern von Kaffee
Anders als das Filtern von Kaffee ist das Herausfiltern von urheberrechtlich geschützten Inhalten aus dem Internet eine aufwändige und teure Angelegenheit. Alphabet, ehemals Google, hat Berichten zufolge 100 Millionen US-Dollar für seinen YouTube-Filter „ContentID“ ausgegeben. Mit diesem Filter gibt es diverse Probleme: Unter anderem meldet das System Fehlalarme, sogenannte False positives, und hat Schwierigkeiten, unbedenkliche Parodien und/oder Kommentare von einer tatsächlichen Urheberrechtsverletzung zu unterscheiden. Und hierbei sprechen wir nur über Videos – Artikel 13 bezieht sich aber noch auf eine ganze Reihe andere geschützte Inhalte.
Kleineren Plattformen lässt Artikel 13 etwas Spielraum. Bis zum dritten Jahrestag oder bis zu einem Umsatz von 10 Millionen Euro ist das Unternehmen fein raus – noch. Denn sobald diese Grenzen überschritten werden, muss ein Filter her. Soll diese Regelung Start-ups Raum zum Wachsen geben oder Gegner der Urheberrechtsreform verwirren?
Über Finanzen und Know-how
Während das neue Gesetz ursprünglich dazu gedacht war, die Macht von Technologie-Giganten zu beschränken, serviert es diesen Unternehmen in Wahrheit einen Blankoscheck für noch mehr Gewinn im neuen Internet des geschützten Urheberrechts. Schließlich haben Facebook und Alphabet sowohl die finanziellen Mittel als auch die technische Erfahrung, um entsprechende Upload-Filter zu programmieren und einzusetzen. Für Technologieunternehmen also eine gute Gelegenheit, um an noch mehr Geld zu kommen. Und was für Künstler dabei rausspringt, ist ungewiss.
Bevorstehende Europawahlen als mögliches Druckmittel
In Anbetracht der im Mai stattfindenden Europawahlen könnte es doch noch eine Möglichkeit geben, Artikel 13 zu stoppen. Hintergrund ist, dass die geplante Gesetzesänderung in Sachen Bürgerbeteiligung Rekorde gebrochen hat: Es gab deutlich größere Proteste als jemals zuvor, beispielsweise bei der Abschaffung der Zeitumstellung. Die Menschen engagieren sich – und stehen den geplanten Änderungen kritisch gegenüber. Stimmt also ein Abgeordneter des Europäischen Parlaments im März für die Urheberrechtsreform, läuft er dadurch Gefahr, den Unmut der Wähler auf sich zu ziehen und dies bei den Wahlen im Mai zu spüren zu bekommen. Außerdem geben Organisationen wie die EFF den Menschen mit Online-Petitionen die Möglichkeit, Ihre Meinung vor den gewählten Abgeordneten zu vertreten.
